Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Beautymation zwischen [vollständige Firmierung] (nachfolgend „Anbieterin") und der Kundin.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Abweichende Bedingungen der Kundin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Anbieterin stellt der Kundin eine webbasierte Software zur Verwaltung von Terminen, Kundinnendaten, Umsätzen und Rechnungen zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service).

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website der Anbieterin sowie aus dem gewählten Tarif.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen informiert die Anbieterin rechtzeitig in Textform.

(4) Die Anbieterin erbringt keine Zahlungsdienste und wickelt keine Zahlungen zwischen der Kundin und deren eigenen Kundinnen ab. Solche Zahlungen erfolgen unmittelbar zwischen den Beteiligten; die Software dient insoweit nur ihrer Erfassung und Dokumentation.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch die Anbieterin zustande.

(2) Die Anbieterin bietet eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen an. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Support. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig – bei monatlicher Zahlweise monatlich, bei jährlicher Zahlweise jährlich.

(3) Gerät die Kundin mit der Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist zu sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

(4) Preisanpassungen kündigt die Anbieterin mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Die Kundin kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Zu prüfen: Ausgestaltung der Preisanpassungsklausel sowie die Bedingungen des dauerhaft vergünstigten Pre-Launch-Tarifs, einschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Preisgarantie entfällt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist eintragen] zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlweise gilt eine Frist von [Frist eintragen] zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto genügt.

§ 6 Pflichten der Kundin

(1) Die Kundin ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Kundin ist für die von ihr eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Sie sichert zu, dass sie berechtigt ist, diese zu verarbeiten, und dass die erforderlichen Einwilligungen ihrer eigenen Kundinnen vorliegen. Dies gilt insbesondere für Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO.

(3) Die Kundin bleibt für die Einhaltung der sie treffenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere für die Gestaltung ihrer eigenen Geschäftsbedingungen gegenüber ihren Kundinnen sowie für steuerliche Pflichten.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit die Anbieterin im Auftrag der Kundin personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird beim Einrichten des Zugangs digital geschlossen und ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Die Verarbeitung findet in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union statt. Eingesetzte Unterauftragsverarbeiter werden in der Datenschutzerklärung benannt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Software von [Wert eintragen, z. B. 99 %] im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.

(2) Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt wird, sowie Ausfälle, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat.

Zu prüfen: Ob eine Verfügbarkeitszusage mit Rechtsfolgen abgegeben werden soll. Eine Zusage ohne Erfüllungsmöglichkeit begründet Haftungsrisiken.

§ 9 Datensicherung und Datenexport

(1) Die Anbieterin erstellt regelmäßige Sicherungskopien. Diese dienen der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzen keine eigene Datensicherung der Kundin.

(2) Die Kundin kann ihre Daten jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion exportieren. Nach Vertragsende stellt die Anbieterin den Export für einen Zeitraum von [Frist eintragen] bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Zu prüfen: Zulässigkeit und Formulierung der Haftungsbegrenzung sowie eine etwaige summenmäßige Begrenzung im unternehmerischen Verkehr.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Sitz der Anbieterin], sofern die Kundin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser Bedingungen teilt die Anbieterin der Kundin mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht die Kundin nicht innerhalb von [Frist eintragen] und nutzt sie die Software weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weist die Anbieterin in der Mitteilung gesondert hin.